RUFI'S. HOTEL. & SERVICED. APARTMENTS. INNSBRUCK.

Terms & Conditions

(AGBH 2006) Version of 15.11.2006

§ 1 Scope

1.1 These General Terms and Conditions for the Hotel Industry (hereinafter referred to as "AGBH 2006") replace the previous ÖHVB in the version of September 23, 1981.

1.2 The AGBH 2006 do not exclude special agreements. The AGBH 2006 are subsidiary to agreements made in detail.

 

§ 2 Definitions

"Accommodator":

"Guest":

"Contractors":

"consumer" and "entrepreneur."

"Lodging Contract:

Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.

Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspart- ner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (zB Familienmitglieder, Freunde etc).

Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließt.

Die Begriffe sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.

Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

 

§ 3 Conclusion of contract - down payment

3.1  Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

3.2  Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.

3.3  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlangend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.

3.4 The down payment is a partial payment on the agreed remuneration.

 

§ 4 Start and end of accommodation

4.1 The Party shall have the right to move into the rented rooms as of 4:00 p.m. of the agreed day ("arrival day"), unless the Proprietor offers a different reference time.

4.2 If a room is used for the first time before 6:00 a.m., the previous night shall count as the first overnight stay.

4.3 The rented rooms shall be vacated by the Party by 12:00 noon on the day of departure. The Proprietor shall be entitled to charge for an additional day if the rented rooms are not vacated in due time.

 

§ 5 Withdrawal from the Accommodation Agreement - Cancellation Fee Withdrawal by the Proprietor

5.1 If the Accommodation Agreement provides for a down payment and if the down payment has not been made by the Party in due time, the Proprietor may withdraw from the Accommodation Agreement without granting a grace period.

5.2  Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

5.3  Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstages folgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.

5.4  Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.

 

Withdrawal by the contracting party - cancellation fee

5.5  Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.

5.6 Outside the period specified in § 5.5, withdrawal by unilateral declaration of the Contractual Partner is possible only upon payment of the following cancellation fees:

- up to 1 month before the arrival date 40% from the total arrangement price;

- up to 1 week before the day of arrival 70% from the total arrangement price;

- in the last week before the arrival day 90% from the total arrangement price.

Obstructions to the journey

Until 3 months no cancellation fees

3 months to 1 month 40 %

1 month to 1 week 70 %

Last week 90 %

 

5.7 If the Party is unable to arrive at the accommodating establishment on the day of arrival due to unforeseeable extraordinary circumstances (e.g. extreme snowfall, floods, etc.), the Party shall not be obliged to pay the agreed fee for the days of arrival.

5.8 The obligation to pay for the booked stay shall be revived from the time of arrival if the arrival becomes possible again within three days.

 

§ 6 Provision of substitute accommodation

6.1  Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

6.2  Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.

6.3  Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.

 

§ 7 Rights of the contracting party

7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

 

§ 8 Obligations of the Contractual Partner

8.1 The contracting party is obligated to pay the agreed fee plus any additional amounts that have arisen due to separate use of services by him and/or the guests accompanying him plus statutory VAT no later than the time of departure.

8.2  Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.

8.3  Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.

 

§ 9 Rights of the accommodation provider

9.1  V erweigert der V ertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

9.2 If the service is requested in the room of the Party or at extraordinary times of the day (after 8:00 p.m. and before 6:00 a.m.), the Proprietor shall be entitled to charge a special fee for it. However, this special charge shall be indicated on the room rate table. The Proprietor may also refuse these services for operational reasons.

9.3  Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechung seiner Leistung zu.

 

§ 10 Duties of the accommodation provider

10.1 The Proprietor shall be obliged to provide the agreed services to an extent corresponding to its standard.

10.2  Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:

a) b)

 

§ 11

Special services of accommodation, which may be charged separately, such as the provision of salons, sauna, indoor swimming pool, swimming pool, solarium, garaging, etc;

for the provision of additional beds or cribs, a reduced price is charged.

 

Liability of the accommodation provider for damage to property brought into the hotel

11.1  Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.

11.2 The Proprietor shall not be liable for slight negligence. If the Party is an Entrepreneur, liability shall also be excluded for gross negligence. In this case, the Party shall bear the burden of proof for the existence of fault. Consequential or indirect damages as well as lost profits will not be compensated under any circumstances.

11.3  Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Be- trag von derzeit € 550,–. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehen- den Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.

11.4  Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.

11.5  In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

 

§ 12 Limitations of liability

12.1 If the Party is a consumer, the Proprietor shall not be liable for slight negligence, with the exception of personal injury.

12.2Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

 

§ 13 Animal husbandry

13.1 Animals may only be brought into the accommodating establishment with the prior consent of the Proprietor and, if necessary, against special remuneration.

13.2 The contractual partner who takes an animal with him is obliged to keep or supervise this animal properly during his stay or to have it kept or supervised by suitable third parties at his expense.

13.3  Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.

13.4  Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.

13.5 Animals are not allowed in the lounges, social rooms, restaurant rooms and wellness areas.

 

§ 14 Extension of accommodation

14.1  Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherbergungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.

14.2  Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.

 

§ 15 Termination of the Accommodation Contract - Early Termination

15.1 If the Accommodation Agreement was concluded for a definite period of time, it shall end upon expiry of time.

15.2 If the Party departs prematurely, the Proprietor shall be entitled to demand the full agreed remuneration. The Proprietor shall deduct what it saves as a result of the non-utilization of its service offer or what it has received by renting the ordered rooms to another party. Savings shall only be deemed to exist if the accommodating establishment is fully utilized at the time of the non-utilization of the rooms ordered by the guest and the room can be rented to additional guests due to the cancellation of the contract partner. The burden of proof of the savings shall be borne by the contracting party.

15.3 The death of a guest terminates the contract with the Proprietor.

15.4 If the Accommodation Agreement was concluded for an indefinite period of time, the Contracting Parties may terminate the Agreement until 10:00 a.m. of the third day before the intended end of the Agreement.

15.5 The Proprietor shall be entitled to terminate the Accommodation Agreement with immediate effect for good cause, in particular if the Party or the Guest

a)  von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;

b)  von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;

c)  die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

15.6  Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

§ 16 Illness or death of the guest

16.1  Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.

16.2  Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.

16.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:

a)  offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe

b) room disinfection that has become necessary,

c)  unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderenfalls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände,

d)  Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall verunreinigt oder beschädigt wurden,

e)  Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommen wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä,

f) any other damages incurred by the accommodation provider.

 

§ 17 Place of performance, place of jurisdiction and choice of law

17.1 The place of performance shall be the place where the accommodating establishment is located.

17.2 This contract shall be governed by Austrian formal and substantive law to the exclusion of the rules of private international law (esp. IPRG and EVÜ) as well as the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

17.3 The exclusive place of jurisdiction for bilateral business transactions shall be the registered office of the Proprietor, whereby the Proprietor shall also be entitled to assert its rights at any other local and competent court.

17.4  Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.

17.5  Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Aus- nahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

 

§ 18 Others

18.1  Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.

18.2 Declarations must be received by the other contracting party on the last day of the period (midnight).

18.3 The Proprietor shall be entitled to set off its own claims against the Party's claims. The Party shall not be entitled to set off its own claims against claims of the Proprietor unless the Proprietor is insolvent or the Party's claim has been determined by a court or acknowledged by the Proprietor.

18.4 In the event of loopholes, the relevant statutory provisions shall apply.

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